Festnahme von Verleger Jimmy Lai in Hongkong beunruhigt EU

10.08.2020 15:45

Brüssel (dpa) - Die Festnahme des bekannten Hongkonger Medienmoguls
und Aktivisten Jimmy Lai sorgt in der EU für Besorgnis. Das Vorgehen
gegen Lai und andere Personen sowie die Razzia in den Büros der
Zeitung «Apple Daily» verstärke die Befürchtung, dass das von China

eingeführte Sicherheitsgesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
und der Medien genutzt werde, teilte ein Sprecher des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag mit.

Die Europäische Union erinnere daran, dass die Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten ein zentrales Element des
Grundgesetzes und des Grundsatzes «Ein Land, zwei Systeme» sei.
Medienfreiheit und Pluralismus seien zudem Säulen der Demokratie, da
sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Gesellschaft
seien.

Die Festnahme von Lai gilt als der bislang größte Schlag gegen die
Hongkonger Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen
Sicherheitsgesetzes durch China. Der Multimillionär ist einer der
schärfsten Kritiker der Führung in Peking. Lai werden nach Angaben
Hongkonger Medien geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug
und andere Verstöße vorgeworfen.