EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

10.08.2020 18:02

Washington/Brüssel (dpa) - Die US-Regierung und die EU-Kommission
haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung ü
ber
den Atlantik begonnen, nachdem das bisherige «Privacy Shield» für
ungültig erklärt worden war. Man wolle die Aussichten für einen
verbesserten «Privacy-Shield»-Rahmen ausloten, der mit dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vereinbar wäre, teilten der amerikanische
Handelsminister Wilbur Ross und EU-Justizkommissar Didier Reynders am
Montag mit. Details dazu, wie neue Absprachen zum Datenschutz
aussehen könnten, gab es zunächst nicht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juli den bisherigen
Datenschutzschild für ungültig erklärt, da mit Blick auf
Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden die Anforderungen nicht
gewährleistet seien. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene
unzureichend.

Das «Privacy Shield» war 2016 binnen weniger Monate ausgearbeitet
worden, nachdem der EuGH die Vorgänger-Regelung «Safe Harbor» mit
ähnlicher Begründung kippte. In beiden Fällen waren Beschwerden des
österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems der
Auslöser.

Zur gängigsten Grundlage für die Übermittelung von Daten aus der EU
in Drittstaaten, waren zuletzt allerdings die sogenannten
Standardvertragsklauseln geworden, die der EuGH im Juli grundsätzlich
für rechtens erklärte. Allerdings haben Betroffene auch hier die
Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit im konkreten Fall durch die
zuständigen Datenschutzbehörden überprüfen zu lassen.