Industrieverband BDI: Schnelle Zustimmung zu EU-Hilfspaket nötig

12.08.2020 05:00

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie drängt auf eine schnelle Lösung
im Streit um das geplante riesige EU-Hilfspaket in der Corona-Krise.
«Damit die wirtschaftliche Erholung der EU nicht gefährdet wird und
der europäische Binnenmarkt anzieht, sollte das EU-Parlament dem
Paket schnell zustimmen», sagte Industriepräsident Dieter Kempf der
Deutschen Presse-Agentur.

«Um mehr Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen und Forschung
bereitzustellen, sollte der vorhandene Spielraum genutzt werden für
eine entsprechende Ausrichtung innerhalb der beschlossenen
Haushaltskapitel», so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI). «Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für das
Hilfspaket müssen möglichst schnell vorliegen. Wichtig ist auch, dass
es nicht zu neuen Steuern und Abgaben kommt.»

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ein Finanzpaket von 1,8
Billionen Euro geschnürt - 1074 Milliarden Euro für den nächsten
siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur
wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Das EU-Parlament will
jedoch im Vermittlungsverfahren mehr Geld für Forschung, Klimaschutz,
Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik herausholen.

«Nun muss den Ländern, die es besonders hart getroffen hat, rasch
geholfen werden», sagte Kempf. «Leider wurde durch die sparsame Linie
der EU-Staats- und Regierungschefs die Chance vertan, ein modernes
Budget mit höheren Investitionen für Forschung und Innovation zu
beschließen. Jetzt drängt die Zeit.»