SPD-Politikerin Vogt: Bund entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

12.08.2020 11:45

Berlin (dpa) - In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für
Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach
Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, klar beim Bund. «Die rechtliche
Lage ist so, dass das Bundesinnenministerium zustimmen muss», sagte
sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich finde eine
Zustimmungserfordernis durch den Bund richtig.»

Insbesondere Berlin und Thüringen wollen mit Migranten aus den
überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen
Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen, was
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber verweigert. Die beiden
Länder erwägen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den

Bund, um die Ablehnung durch das Bundesministerium rechtlich zu
überprüfen. Eine rechtliche Klärung dauere aber mehrere Jahre,
erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Deshalb müsse
daneben ein schnellerer Weg gefunden werden.

«Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Seehofer Berlin und Thüringen
hier abgewiesen hat», sagte Vogt. «Wir unterstützen die Bereitschaft

einiger Länder und Kommunen, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen und

würden uns sehr freuen, wenn der Bundesinnenminister dem zustimmen
könnte. Die Länder und Kommunen können doch am besten beurteilen, wie

viele Ressourcen sie haben und wie vielen Menschen sie tatsächlich
helfen können.»

In einer Auskunft an die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hatte
das Bundesinnenministerium (BMI) zuvor noch einmal unterstrichen:
«Die Erteilung des Einvernehmens liegt in der alleinigen
Ressortverantwortung des BMI.» Eine Abstimmung dazu mit anderen
Ressorts sei nicht erfolgt. Das Schreiben liegt der dpa vor, zuvor
hatte der Berliner «Tagesspiegel» darüber berichtet.