Senatorin Breitenbach appelliert an SPD: Druck machen auf Seehofer

12.08.2020 16:47

Berlin (dpa/bb) - Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) an ein Berliner Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge
aus griechischen Lagern sieht Integrationssenatorin Elke Breitenbach
nun die SPD am Zug. «Ich würde mich sehr freuen, wenn die SPD auf
Bundesebene ihre Stimme erheben würde und Druck auf ihren dortigen
Koalitionspartner macht, dass wir eine Verantwortung haben», sagte
die Politikerin der Linken am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

«Ich erwarte schon, dass die SPD ihren Worten Taten folgen lässt und
sich an diesem Punkt auch öffentlich gegen ihren Koalitionspartner
stellt beziehungsweise ihn auffordert, hier auch tätig zu werden.»
Ansonsten wolle sich Berlin mit anderen aufnahmewilligen
Bundesländern darüber verständigen, ob der Klageweg beschritten
werde.

«Ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass wir weiter von einem
Bundesminister gezwungen werden, uns anzusehen, in welch elenden
Verhältnissen Menschen leben müssen, obwohl es eine Alternative
gäbe», unterstrich Breitenbach. Das sei nicht akzeptabel. «Deshalb
ist es wichtig, diese politische Auseinandersetzung weiterhin offen
und laut zu führen.»

Das rot-rot-grün regierte Berlin will bis zu 300 Geflüchtete aus den
überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit einem eigenen
Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen. Auch Thüringen will
auf diese Weise helfen. Seehofer erteilte im Falle Berlins Ende Juli
aber nicht die notwendige Zustimmung dafür; inzwischen gilt das auch
für Thüringen. Er beharrt auf der Zuständigkeit des Bundes und
europäischen Lösungen. Mit anderen Ressorts im schwarz-roten
Bundeskabinett stimmte Seehofer die Absage an Länderprogramme nicht
ab.