Kirche, UN und EU rufen zu Ende der Blockaden in Bolivien auf

12.08.2020 18:35

La Paz (dpa) - In einer gemeinsamen Erklärung haben die Bolivianische
Bischofskonferenz, die Europäische Union und die Vereinten Nationen
die Beteiligten dazu aufgerufen, die Straßenblockaden in Bolivien
aufzuheben. «Wir drängen darauf, jeglichen unangemessenen Druck
aufzugeben und die demokratischen Spielregeln einzuhalten», hieß es
in dem Schreiben vom Dienstagabend (Ortszeit).

Demonstranten, die der linken MAS-Partei des ehemaligen Präsidenten
Evo Morales nahe stehen, blockieren angeführt vom Dachverband der
Gewerkschaften bereits seit über einer Woche Dutzende Straßen in
verschiedenen Departments. Damit demonstrieren sie für die Einhaltung
des Wahltermins am 6. September.

Laut Medienberichten werden durch die Blockaden Städte von der
Lebensmittelversorgung und Corona-Patienten von der
Sauerstoffversorgung abgeschnitten. Boliviens Außenministerin Karen
Longaric hatte zuletzt um internationale Unterstützung bei der
Aufhebung der Blockaden gebeten. Die Situation habe ein «unhaltbares
Niveau» erreicht.

Das Oberste Wahlgericht des Andenstaats hatte die Wahlen eines neuen
Präsidenten und eines neuen Parlaments zuletzt ein weiteres Mal
verschoben - nun auf den 18. Oktober. Zuvor waren die ursprünglich
für den 3. Mai vorgesehenen Wahlen wegen der Corona-Pandemie auf den
6. September gelegt worden. Die Opposition wirft der Regierung vor,
die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Wahlen auf unbestimmte
Zeit hinauszuzögern.

In Bolivien ist eine Übergangsregierung im Amt. Nach der
Präsidentenwahl vom 20. Oktober 2019 war der damalige Präsident
Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten. Ihm wurde Wahlbetrug
vorgeworfen. Der Ex-Präsident lebt derzeit im Exil in Argentinien.
Weil er keinen ständigen Wohnsitz in Bolivien hat, untersagte ihm die
bolivianische Wahlbehörde die Kandidatur für einen Sitz im Senat.