Strafzölle auf EU-Importe: USA passen Liste betroffener Produkte an

13.08.2020 09:19

Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer
Airbus greifen die USA weiterhin nicht zu maximal möglichen
Strafmaßnahmen. Die neuesten Überlegungen in Washington zu
Strafzöllen zielen aber auch auf Deutschland.

Washington (dpa) - Marmeladen aus Deutschland und Frankreich werden
vom 1. September an von Strafzöllen bei der Einfuhr in die USA
betroffen sein. Dafür fielen griechischer Käse und Kekse aus
Großbritannien nach einer Überprüfung aus der Strafzoll-Liste der
US-Regierung. Insgesamt bleibe es bei Strafzöllen auf Waren im Wert
von 7,5 Milliarden US-Dollar, teilte der US-Handelsbeauftragte
Robert Lighthizer am Mittwoch (Ortszeit) mit. Auch die Zollsätze
blieben unverändert. Die Änderungen seien maßvoll, hieß es.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte Washington Ende 2019 das Recht
erteilt, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5
Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) zu erheben. Hintergrund sind
jahrelange rechtswidrige Subventionen für den europäischen
Flugzeugbauer Airbus. Bereits im vergangenen Oktober waren von den
USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche
Produkte aus Europa erlassen worden.

Betroffen davon waren zum Beispiel Wein aus Deutschland und
Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Zudem
verhängten die USA einen Strafzoll auf Flugzeugimporte. Die
Sonderabgabe wurde im Februar von 10 auf 15 Prozent erhöht.
Die US-Regierung hatte Ende Juni mitgeteilt, neue Strafzölle auf
Produkte aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien -
die für die Airbus-Subventionen verantwortlichen Länder - zu erwägen.

Die EU und die Mitgliedsstaaten hätten bislang nicht die notwendigen
Maßnahmen ergriffen, um die Auflagen der WTO zu erfüllen, erklärte
der US-Handelsbeauftragte. Die USA wollten aber eine langfristige
Lösung in dem Streit erreichen.

Die EU hatte Washington zuletzt eindringlich vor für die Wirtschaft
negativen Änderungen an der Strafzollliste gewarnt. Vor allem die
Möglichkeit, die von den Zöllen betroffenen Waren alle sechs Monate
zu ändern (Karussell-Mechanismus), sorge bei Unternehmen für
Unsicherheit und richte unnötigen Schaden auf beiden Seiten des
Atlantiks an, hatte es geheißen. Dies sei besonders im Zuge der
Covid-19-Krise der Fall. Durch die Störung von weiteren Lieferketten
könnten die USA den Schaden durch ihre Strafzölle noch einmal
erhöhen.

Für die EU hat eine ausgewogene Verhandlungslösung oberste Priorität.

Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan arbeite aktiv mit Lighthizer
zusammen, um die Eskalation der handelspolitischen Feindseligkeiten
zu verhindern, hatte eine Sprecherin am Mittwoch vor der Ankündigung
aus Washington gesagt.

Airbus bedauerte die Entscheidung der USA - besonders in einer Zeit,
in der die Luftfahrt und andere Branchen «eine beispiellose Krise»
durchmachten. «Airbus vertraut darauf, dass Europa angemessen
reagieren wird, um seine Interessen und die Interessen aller
europäischen Unternehmen und Branchen, einschließlich Airbus, die von
diesen Zöllen betroffen sind, zu verteidigen», teilte der
Flugzeugbauer mit. Airbus hatte in dem Streit um Strafzölle zuletzt
sogar überraschend einen Schritt auf die USA zugemacht.

In einem anderen Verfahren hatten die WTO-Schlichter auch
rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing
festgestellt. In diesem Fall steht die Genehmigung von Strafmaßnahmen
aber noch aus. Die EU rechnet im Herbst mit Strafmaßnahmen in einem
Umfang von mehreren Milliarden Euro.