EU reagiert erleichtert auf US-Entscheidung zu Strafzöllen

13.08.2020 11:05

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat erleichtert auf das Ausbleiben
befürchteter US-Strafzollerhöhungen reagiert. «Die Kommission würdi
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die Entscheidung der USA, den anhaltenden Flugzeugstreit nicht durch
eine Erhöhung der Zölle auf europäische Produkte zu verschärfen»,

sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Aus Sicht
der EU sollte man nun auf dieser Entscheidung aufbauen und die
Bemühungen um eine Verhandlungslösung für die anhaltenden
Handelsstreitigkeiten intensivieren. Der zuständige EU-Kommissar Phil
Hogan werde seine Bemühungen dahingehend fortsetzen.

«Die derzeitige wirtschaftliche Abkühlung und insbesondere ihre
Auswirkungen auf den Flugverkehr und die Luftfahrtsektor machen es
besonders dringend, den Streit beizulegen», sagte die Sprecherin.

Die USA hatten zuvor entschieden, auf eine mögliche Verschärfung
ihrer Strafzollpolitik gegen EU-Staaten zu verzichten. Stattdessen
wurden nur geringfügige Änderungen an der Liste der betroffenen
Produkte vorgenommen. So werden vom 1. September an Marmeladen aus
Deutschland und Frankreich bei der Einfuhr in die USA von Strafzöllen
betroffen sein, nicht aber mehr griechischer Käse und Kekse aus
Großbritannien.

Grundlage der Strafzölle der USA ist ein WTO-Urteil wegen jahrelanger
rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Es
ermöglicht es Washington, Zusatzabgaben von bis zu 100 Prozent auf
Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,7 Mrd Euro) zu erheben.
Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle
in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen
worden. Betroffen sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und
Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Auf
Flugzeugeimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Sollten die USA langfristig an den Sonderabgaben festhalten, will
auch die EU neue Strafzölle auf US-Produkte verhängen. Basis soll
sein, dass WTO-Schlichter auch rechtswidrige Subventionen für den
Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt haben. Die EU rechnet
deswegen im Herbst auch mit der Genehmigung von Strafmaßnahmen in
Milliardenhöhe.