Sondersitzung von Bulgariens Parlament gescheitert

13.08.2020 11:43

Sofia (dpa) - In Bulgarien ist eine Sondersitzung des Parlaments
gescheitert, weil nicht ausreichend Volksvertreter anwesend waren.
Die Abgeordneten des Regierungslagers aus Bürgerlichen und
Nationalisten kamen am Donnerstag nicht zur Sitzung des Parlaments.
Diese war mitten in der Sommerpause von den oppositionellen
Sozialisten zur Aufstockung des Staatsetats 2020 beantragt worden.
«Das Land steckt in einer politischen und institutionellen Krise»,
beklagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa.

Dutzende Demonstranten forderten am Parlament den Rücktritt der
Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. «Borissow setzt seine
langjährige Praxis fort, das bulgarische Parlament zu erniedrigen»,
kritisierte einer der Organisatoren der seit 9. Juli laufenden
Proteste, Hristo Iwanow. Er ist Mitvorsitzender der im Parlament
nicht vertretenen konservativ-liberalen Koalition Demokratisches
Bulgarien. Das Protestlager beschuldigt die Regierung, wie eine Mafia
zu handeln und von Oligarchen abzuhängen.

Die Protestler warfen Eier und Tomaten am Abgeordneten-Eingang des
Parlaments. Sie hatten Regierungschef Borissow aufgefordert, bis
Mittwochabend zurückzutreten. Zur angedrohten Blockade des Parlaments
kam es allerdings nicht. Die Sozialisten hatten auch eine Anhörung
über Zwischenfälle zwischen Unruhestiftern und Journalisten bei einem
Parteiforum der bürgerlichen Regierungspartei GERB beantragt.

Das Kabinett hatte am Mittwoch zusätzliche Corona-Hilfen im Wert von
130 Millionen Lewa (umgerechnet rund 66 Mio Euro) beschlossen. Der
Koalitionsrat der Regierung lehnt einen Rücktritt «auf Druck der
Straße» ab. Dies wird mit der Corona-Pandemie sowie der schon im März

2021 anstehenden regulären Parlamentswahl begründet. Neuwahlen
fordern auch die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen
Sozialisten und Staatschef Rumen Radew, der ihnen nahesteht.