Ungarns Appell an die EU: Brücken zu Belarus nicht abreißen

13.08.2020 14:11

Budapest (dpa) - Das EU-Mitgliedsland Ungarn ruft die Europäische
Union dazu auf, nach der von schweren Fälschungsvorwürfen
überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) die
Brücken zu dem osteuropäischen Land nicht abzureißen. «Wir sind dar
an
interessiert, dass in der EU dialogbasierte Entscheidungen getroffen
werden, die den künftigen Ausbau von Beziehungen zwischen der EU und
Belarus nicht unmöglich machen», schrieb der ungarische Außenminister

Peter Szijjarto am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

Es war die erste offizielle Äußerung der rechtsnationalen Regierung
in Budapest zu den Vorgängen in Belarus seit der umstrittenen Wahl
und der blutigen Niederschlagung von Protesten durch die Polizei.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein gutes Verhältnis
zum belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der einen
deutlichen Sieg bei der Wahl am Sonntag für sich reklamiert. Erst im
Juni hatte Orban Lukaschenko in Minsk besucht und dabei ein Ende der
noch bestehenden EU-Sanktionen gegen Belarus gefordert.

Die EU-Außenminister wollen an diesem Freitag bei einer
außerordentlichen Videokonferenz über die Lage in der
Ex-Sowjetrepublik beraten. Etliche Mitgliedsländer sprechen sich für
eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus aus. Ungarn könnte
dies mit einem Veto verhindern, weil Strafmaßnahmen von allen
EU-Mitgliedstaaten einstimmig mitgetragen werden müssen. Szijjarto
legte sich in seinem Facebook-Posting diesbezüglich nicht fest. Er
ging auch nicht darauf ein, ob Budapest das von Lukaschenko
reklamierte Wahlergebnis anerkennt oder das brutale Vorgehen der
belarussischen Polizei gegen Demonstranten hinnimmt.