Pompeo: USA bestehen auf Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran

14.08.2020 14:36

Wien (dpa) - Die USA werden nach den Worten von Außenminister Mike
Pompeo keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen, das
UN-Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern. «Es macht keinen Sinn,
dem größten Verbreiter von Terrorismus in der Welt Waffen kaufen zu
lassen», sagte Pompeo während eines Österreich-Besuchs am Freitag in

Wien. Die Vereinigten Staaten setzten darauf, dass die ganze Welt das
genauso sehen werde.

Es gehe nicht um das Atom-Abkommen mit dem Iran, sondern darum, ob
die internationale Gemeinschaft Teheran erlaube, Waffen zu kaufen
oder zu verkaufen. «So einfach ist das», sagte Pompeo. Die USA würden

alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel dafür einsetzen,
dass das Waffenembargo verlängert werde.

Das aktuelle Embargo läuft Mitte Oktober aus. Seine Verlängerung
befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und
Großbritannien - doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen
eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats unter anderem wegen
der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab. In
der EU gilt unterdessen ein separates Verkaufsverbot für Waffen in
den Iran noch bis 2023.

Österreich war die dritte Station einer Mitteleuropa-Reise von
Pompeo. Beide Seiten betonten dabei die guten Beziehungen und die
«strategische Partnerschaft». Pompeo wies darauf hin, dass Österreich

unter Kanzler Sebastian Kurz für die USA an Bedeutung gewonnen habe.
Ein Treffen von Kurz und Pompeo war für den Abend vorgesehen.