EU bringt neue Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

14.08.2020 18:56

Die EU steht angesichts der dramatischen Entwicklungen in Belarus
unter Druck. Die Demokratiebewegung soll unterstützt, ein Konflikt
direkt an der östlichen Außengrenze aber verhindert werden. Jetzt
treffen die Außenminister eine erste Entscheidung.

Brüssel (dpa) - Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus
(Weißrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs
Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen
Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl
verantwortlich gemacht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am
Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten erfuhr.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun eine entsprechende
Liste vorbereiten, hieß es.

Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich
erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt
Beratungen erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu
sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei
Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten
unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb
zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis
werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten «nachweisbar
Verfehlungen zur Last gelegt werden können». Wichtig sei, dass es zu
einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle
Festgenommenen wieder freikämen.

Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die
Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben
und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken.
Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80
Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana
Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch.

Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen,
die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor.
Ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen weiten sich
die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür am Freitag noch einmal
aus.

Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von
Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von
Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo
sowie Strafmaßnahmen gegen vier Belarussen, die am Verschwinden von
Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch
aufrechterhalten.

Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete
die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der
EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche
Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für
die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung
politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene
Präsidentenwahl im Jahr 2015.