Belarus lässt zwei Europaabgeordnete nicht einreisen

14.08.2020 21:37

Brüssel/Minsk (dpa) - Das wegen Polizeigewalt und mutmaßlicher
Wahlfälschung in der Kritik stehende Belarus (Weißrussland) hat zwei
EU-Abgeordneten die Einreise verweigert. Einer von beiden sei der
Vorsitzende der Belarus-Delegation des Parlaments, Robert Biedron,
teilte seine sozialdemokratische Fraktion am Freitagabend mit. Dem
Polen sei am späten Nachmittag bei der Ankunft am Minsker Flughafen
gesagt worden, dass sein Name auf einer Liste des Innenministeriums
stehe und es für ihn mit dem nächsten Flug zurückgehe. Genauere
Gründe seien nicht genannt worden.

«Das Handeln der belarussischen Regierung soll unabhängige Beobachter
und freie Medien davon abhalten, Wissen über die Situation im Land
aus erster Hand zu erhalten», sagte Biedron der Mitteilung zufolge
vor seinem Rückflug.

Der zweite Abgeordnete war den Angaben zufolge Petras Au?trevicius
aus der liberalen Fraktion Renew Europe. Der Litauer habe seinen Flug
nach Minsk gar nicht erst antreten dürfen.

Seit der von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten
Präsidentenwahl am Sonntag kommt es in der ehemaligen Sowjetrepublik
Belarus zu Protesten gegen Gewalt und Polizeiwillkür. Fast 7000
Menschen wurden bislang festgenommen, mehr als 2000 kamen am Freitag
wieder frei. Staatschef Alexander Lukaschenko hatte sich am Sonntag
zum sechsten Mal in Folge als Wahlsieger ausrufen lassen. Die
Wahlkommission sprach ihm am Freitag offiziell 80,1 Prozent der
Stimmen zu.