BDI vor EU-China-Videogipfel mit klarem Ton zu Peking

14.09.2020 00:03

Berlin (dpa) - Der Industrieverband BDI schlägt vor dem
EU-China-Videogipfel an diesem Montag in der Frage von
Menschenrechtsverletzungen deutliche Töne an. «Politische Faktoren
überschatten derzeit die Geschäftsaussichten unserer Unternehmen in
und mit China. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong
belastet die Beziehungen», sagte der Präsident des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der «Welt».

Grund- und Menschenrechte seien für die deutsche Industrie
selbstverständlich ein globales und unverhandelbares Gut. «Peking
muss klar sein, dass die Art und Weise, wie politische und
gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden, stets Auswirkungen
auf die Wirtschaftsbeziehungen hat», sagte der BDI-Präsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Spitzen wollen an
diesem Montag (14.00 Uhr) in einer Videokonferenz mit Chinas
Präsident Xi Jinping einen Zeitplan für den Abschluss des geplanten
Investitionsabkommens vereinbaren. Ziel ist es, die Verhandlungen bis
Ende des Jahres abzuschließen. Ein ursprünglich für das Wochenende in

Leipzig geplanter EU/China-Gipfel fiel aus. Deutschland ist besonders
involviert, weil es derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.



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