Brexit-Streit: Johnson einigt sich mit Abweichlern in eigenen Reihen

16.09.2020 19:51

London (dpa) - Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister
Boris Johnson eine Rebellion gegen das geplante Binnenmarktgesetz
offensichtlich abgewendet. Johnson versprach Abweichlern aus den
eigenen Reihen eine zusätzliche Ebene der parlamentarischen
Kontrolle. In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßten mehrere
konservative Abgeordnete am Mittwochabend das Entgegenkommen der
Regierung. Der nun ausgehandelte Kompromiss garantiere «Bürgern und
Unternehmen die Sicherheit, die sie benötigen».

Eine Regierungssprecherin hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur
die Gespräche mit Abgeordneten aus der eigenen Partei, die gegen den
Gesetzesentwurf waren, bestätigt. Die Rebellen um den Konservativen
Bob Neill wollten erreichen, dass die Maßnahmen des
Binnenmarktgesetzes nur im absoluten Notfall zum Einsatz kommen.
Diesen müsste die Regierung dem Parlament detailliert erklären und
die Abgeordneten abstimmen lassen.

Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den
angestrebten Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien sein
könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll.
Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter
Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Johnson will mit dem Gesetz den bereits gültigen Brexit-Deal, den er
selbst unterschrieben hat, in Teilen aushebeln. Dabei geht es konkret
um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze
zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Johnson klagt, dass Nordirland so vom Rest des Landes abgekoppelt und
der Willkür der Europäischen Union ausgesetzt werden könnte.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch.
Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.

Am Montag hatten in einer ersten Abstimmung 340 der Abgeordneten für
das Gesetz gestimmt, 263 dagegen. Dabei gaben 30 Abgeordnete von
Johnsons konservativer Partei ihre Stimme nicht ab. Auch zwei
Konservative stimmten dagegen. Johnson verfügt über eine Mehrheit von
80 Stimmen im Unterhaus. Die Abstimmung galt als Stimmungsbarometer -
die Debatte über den Gesetzesentwurf geht weiter. Danach muss das
Gesetz noch das Oberhaus passieren.



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