Litauen gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen Justizreform

17.09.2020 18:29

Vilnius (dpa) - Litauens Regierungschef Saulius Skvernelis hat sich

gegen mögliche EU-Sanktionen gegen Polen wegen dessen umstrittene
r
Justizreform ausgesprochen. «Wir werden dem definitiv nie zustimmen»,

sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen
Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Vilnius. «Ich unterstütze Polen
und bin für einen Dialog.» Die EU-Kommission und Polen sollten die
Argumente des jeweils anderen anhören und gemeinsam eine Lösung
finden, sagte Skvernelis der Agentur BNS zufolge. 

Polen steht derzeit in Europa wegen Justizreformen in der Kritik. Die
EU-Kommission sieht nach den Gesetzesänderungen durch die
nationalkonservative Regierung in Warschau die Unabhängigkeit der
Justiz bedroht. Die EU-Kommission führt mehrere Sanktionsverfahren
gegen das Land.