Giegold: Wichtigste Konsequenz aus Dieselskandal noch nicht gezogen

18.09.2020 04:00

Berlin (dpa) - Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals
fordert der Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold,
eine Verschärfung des Sanktionsrechts für Unternehmen. «Die
wichtigste Konsequenz zur Vorbeugung von Wirtschaftskriminalität
wurde nach dem Dieselskandal noch nicht gezogen», sagte Giegold der
Deutschen Presse-Agentur. «Nach heutigem Rechtsstand wäre auch der
nächste Abgasbetrug aus Sicht des Unternehmens nur eine
Ordnungswidrigkeit.» Die Stärkung des Verbraucherschutzes durch
europäische Sammelklagen sei wichtig gewesen. In Deutschland fehle
aber anders als in den USA ein wirksames Unternehmenssanktionsrecht.

«Statt maximaler Bußgelder von 10 Millionen Euro brauchen wir zur
Abschreckungswirkung wie im Kartellrecht eine mögliche Höchststrafe
von 10 Prozent des Umsatzes», forderte Giegold. Bei
Ordnungswidrigkeiten gebe es keine Ermittlungspflicht der
Staatsanwaltschaften, diese müssten nur bei Straftaten ermitteln.

«Ein schwacher Rechtsstaat schadet dem Wirtschaftsstandort
Deutschland», sagte Giegold. Die Börsenwerte deutscher Großbanken,
Autokonzerne, Energiekonzerne und zuletzt Wirecard seien «massiv
eingebrochen weil der Staat zu lange gekuschelt statt gehandelt hat».
Alle Bundesländer bräuchten gut ausgestattete
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität.