EU will Stand im Brexit-Streit beim Gipfel nächste Woche prüfen

18.09.2020 16:36

Brüssel/London (dpa) - Der Brexit-Streit mit Großbritannien wird
nächste Woche den EU-Sondergipfel beschäftigen. Die Staats- und
Regierungschefs würden den Stand der Dinge kurz beraten, sagte ein
EU-Beamter am Freitag nach einem Treffen von Unterhändler Michel
Barnier mit Ratschef Charles Michel. Der Gipfel ist für den 24. und
25. September geplant.

Die Haltung der EU bleibe unverändert: Das mit Großbritannien
vereinbarte Austrittsabkommen müsse vollständig umgesetzt werden.
«Die EU ist weder eingeschüchtert noch beeindruckt, aber ein
internationales Abkommen zu brechen, ist extrem besorgniserregend»,
sagte der EU-Beamte.

Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes
Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten
Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als
Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis
Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran.

Trotz des Streits ist die EU nach eigenen Angaben weiter an einem
Vertrag über die künftigen Beziehungen interessiert. «Aber das
erfordert substanziellen Fortschritt bei zentralen Themen», betonte
der EU-Beamte. Dazu zählen gleiche Wettbewerbsbedingungen durch
ähnlich strenge Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln und
Fischereirechte. «Die verfügbare Zeit, um das zu schaffen, ist kurz»,

hieß es weiter.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte eine Frist bis zum
15. Oktober für eine Einigung über den geplanten Handelspakt gesetzt.
Die EU-Seite hält einen Abschluss bis Ende Oktober für nötig, damit
ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann. Ohne Vertrag droht
zum Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ein harter
wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.