Brexit-Streit: Amal Clooney gibt aus Protest Amt auf

18.09.2020 18:13

London (dpa) - Staranwältin Amal Clooney ist von ihrem Amt als
Sonderbeauftragte Großbritanniens für Pressefreiheit zurückgetreten.

Sie reagiere damit auf den «beklagenswerten» Plan der britischen
Regierung, im Streit um den Brexit gegen internationales Recht zu
verstoßen. Sie habe keine andere Wahl gehabt, teilte die Ehefrau von
Hollywood-Schauspieler George Clooney am Freitag mit.

Die Regierung habe ihr nicht zusichern wollen, von diesem Standpunkt
abzuweichen, heißt es in einem Brief der britisch-libanesischen
Menschenrechtsanwältin an Außenminister Dominic Raab.

Hintergrund sind Pläne der Regierung für ein Binnenmarktgesetz, das
den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln
würde. Die Regierung hatte eingeräumt, dass die Pläne in Teilen
internationales Recht verletzen würden. Brüssel spricht von
Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis
Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran.