Zypern hält an Veto gegen Belarus-Sanktionen fest

18.09.2020 18:22

Brüssel (dpa) - Zypern blockiert weiter die geplanten EU-Sanktionen
gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander
Lukaschenko. Nach Angaben aus EU-Kreisen hielt das kleine EU-Land
auch am Freitag im Ausschuss der Ständigen Vertreter der
Mitgliedstaaten sein Veto aufrecht. «Dieses Vorgehen Nikosias schützt
das Lukaschenko-Regime vor den Folgen seines undemokratischen und
unterdrückenden Verhaltens», kommentierte ein EU-Diplomat. Es sei zu
hoffen, dass Zypern sein Veto am Montag beim EU-Außenministertreffen
aufheben werde.

Zypern hat allerdings angekündigt, dass es den Belarus-Sanktionen
erst zustimmen will, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen
gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU
schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete
türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren.
Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende
Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte.

Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern
vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der
Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen
Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den
Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen
und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am
9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef
Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind
Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1
Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand rund 40
Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der
gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen
wird - darunter auch den Innenminister des Landes. Lukaschenko selbst
soll allerdings zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies
die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren
könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch
einmal zu verschärfen.