Umweltministerium: Keine Rede von «Rechentricks» beim EU-Klimaziel

21.09.2020 08:24

Berlin (dpa) - Das Bundesumweltministerium sieht in der Debatte um
die Erhöhung des EU-Klimaziels keinen Anlass, bereits jetzt
«Rechentricks» oder eine «Verwässerung» des Ziels zu kritisieren.

Hintergrund ist die Befürchtung etwa von Umweltverbänden, dass bei
der Einbeziehung von Wäldern oder Mooren als Treibhausgas-Speicher
das neue Klimaziel für 2030 schöngerechnet werden könnte und am Ende

gar nicht wirklich eine Reduktion der Treibhausgase von 55 Prozent im
Vergleich zu 1990 angepeilt wird. Das hatte die EU-Kommission
vergangene Woche vorgeschlagen, bisher lag das Ziel bei 40 Prozent.

«Wälder und Moore können schon seit dem Kyoto-Protokoll als
CO2-Speicher in die Treibhausgasbilanz von Ländern einbezogen werden
- und zwar in eng definierten Grenzen», sagte ein Sprecher von
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag der Deutschen
Presse-Agentur. Das sehe auch das Pariser Klimaabkommen vor. «Wie wir
das in Europa umsetzen wollen, werden wir jetzt sorgfältig
diskutieren müssen. Hier stehen wir noch ganz am Anfang.» Grundlage
könne etwa die sogenannte LULUCF-Verordnung sein, die die Anrechnung
in der EU bisher regele. «Insofern kann hier auch nicht von
Verwässerung oder Rechentricks die Rede sein», sagte der Sprecher.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission muss nun ein Kompromiss mit dem
EU-Parlament und den 27 Mitgliedstaaten gefunden werden. Kommende
Woche am Mittwoch und Donnerstag gibt es dazu ein informelles Treffen
der EU-Umweltminister und -ministerinnen, das Schulze in Berlin
leiten wird. Deutschland hat noch bis zum Jahresende die
EU-Ratspräsidentschaft inne.