Altmaier: EU wird Stahlarbeiter nicht im Stich lassen

21.09.2020 09:41

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der
angeschlagenen Stahlindustrie Unterstützung der EU zugesagt. «Wir
wollen und wir werden die europäischen Stahlarbeiter in den
verschiedenen Mitgliedsländern nicht im Stich lassen», sagte der
CDU-Politiker am Montag vor informellen Beratungen der
EU-Handelsminister in Berlin. Deutschland hat derzeit die
EU-Ratspräsidentschaft inne.

Stahlerzeugung gehöre zu den Kernfähigkeiten in der Europäischen
Union sagte Altmaier. Es gehe um eine Wettbewerbsperspektive für die
Stahlindustrie bei der geplanten Transformation hin zu «grünem
Stahl». Altmaier sprach mit Blick auf Überkapazitäten auf dem
Weltmarkt von «unfairen Praktiken» vieler Länder.

In der EU wird ein «Grenzausgleichsmechanismus» debattiert. Produkte
in Ländern, in denen niedrigere Klimavorgaben gelten als in der EU
und kostengünstiger hergestellt werden, könnten zum Ausgleich bei der
Einfuhr in die EU mit einer Abgabe belegt werden. Die EU will damit
eine Abwanderung von Unternehmen verhindern. Altmaier wies aber
erneut darauf hin, die Abgabe müsse konform zu den Regeln der
Welthandelsorganisation WTO sein.

Als «sehr schwierige» Frage bezeichnete Altmaier die Unterzeichnung
des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen
Staatenbund Mercosur. Hintergrund ist eine Debatte in der EU über die
Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Mit dem Abkommen wollen
die EU und südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der
Welt aufbauen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch zu
einer Unterzeichnung des Abkommens geäußert.