Maas will EU-Sanktionen gegen Lukaschenko prüfen

21.09.2020 09:51

Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür
ausgesprochen, auch EU-Sanktionen gegen den belarussischen
Präsidenten Alexander Lukaschenko persönlich zu prüfen. «Wir müss
en
feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist.
Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt,
ist völlig inakzeptabel», sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande
von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Man müsse sich
deswegen nun die Frage stellen, ob mit Lukaschenko nicht auch der
Hauptverantwortliche auf die Sanktionsliste kommen solle.

Bislang war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU
wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von
friedlichen Protesten sanktionieren will. Als Grund wurde genannt,
dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen
Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU
die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Unterdessen ist weiter unklar, wann die EU überhaupt die geplanten
Strafmaßnahmen beschließen kann. Grund ist ein Veto des kleinen
EU-Landes Zyperns, das so die anderen Mitgliedstaaten zur
Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei bewegen will.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem,
schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische
Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere
EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende
Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte.

Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern
vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.