Zypern wirbt um Verständnis für Blockade von Belarus-Sanktionen

21.09.2020 11:00

Brüssel (dpa) - Zypern hat um Verständnis für seine Blockade der
geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen
Präsidenten Alexander Lukaschenko geworben. «Unsere Reaktion auf
Verstöße gegen unsere zentralen Grundwerte und Prinzipien kann nicht
à la carte sein, sie muss konsistent sein», sagte der zyprische
Außenminister Nikos Christodoulidis am Montag am Rande von Beratungen
in Brüssel zur EU-Politik. Das gelte für die Reaktion auf
Menschenrechtsverletzungen und für die Reaktion auf die Verletzung
der Souveränität und Hoheitsrechte von Mitgliedstaaten.

Christodoulidis spielte damit darauf an, dass einige EU-Staaten sich
derzeit weigern, von Zypern geforderten Sanktionen gegen die Türkei
zuzustimmen. Das kleine EU-Land fordert von den Partnern schon lange,
schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische
Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere
EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende
Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte.

Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen
zustimmen.

Zypern blockiert deswegen bislang die geplanten EU-Strafmaßnahmen
gegen Unterstützer Lukaschenkos. Sie sollen nach dem derzeitigen
Planungsstand rund 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an
Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen
Protesten vorgeworfen wird - darunter auch den Innenminister des
Landes.