Zypern blockiert: EU kann weiter keine Belarus-Sanktionen verhängen

21.09.2020 16:13

Brüssel (dpa) - Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen
Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko
lassen weiter auf sich warten. Ungeachtet wachsenden Drucks hielt das
EU-Land Zypern bei einem Außenministertreffen in Brüssel an seinem
Veto fest. Zypern will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik
nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei
verhängt. In Belarus hatte sich Dauer-Machthaber Lukaschenko trotz
erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit wieder zum Sieger von
Präsidentschaftswahlen erklären lassen. Dagegen gibt es seit mehr als
einem Monat Massenproteste.

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ließ nach den Beratungen
mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die EU-Sanktionen noch
immer nicht beschlossen werden konnten. Finnland sei deswegen auch
bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen
aufzugeben. Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm,
weil der Auswärtige Dienst mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen
Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten. Mit den Strafmaßnahmen
will die EU Druck auf die belarussische Führung aufbauen und ein
Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten setzen.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem,
schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische
Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere
EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende
Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte.

Sie wollen abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen
Türkei-Sanktionen zustimmen. Nun müssen sich die Staats- und
Regierungschefs bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel mit dem
Thema beschäftigen.