Merkel fordert rasche Einigung auf EU-Haushaltspaket

21.09.2020 19:07

Brüssel/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf,
das geplante EU-Haushalts- und Krisenpaket im Umfang von 1,8
Billionen Euro rasch unter Dach und Fach zu bringen. Darin sei sie
sich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und
EU-Parlamentspräsident David Sassoli einig, erklärte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend nach einem Gespräch
der drei Politiker. Eine rasche Einigung sei nötig, damit die
europäischen Programme wie geplant zum 1. Januar starten könnten.

Die EU-Staaten hatten sich im Juli auf einen mehrjährigen
Finanzrahmen im Umfang von gut einer Billion Euro sowie auf ein
Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt.
Doch muss auch das Europaparlament zustimmen, das eigene Forderungen
hat. Es möchte mehr Geld für wichtige europäische Programme wie
Forschung oder Studentenaustausch. Zudem wollen sie die Auszahlung
von EU-Geldern klar an die Einhaltung von EU-Werten wie
Rechtsstaatlichkeit koppeln. Über beides wird noch gestritten.

Es stünden «intensive politische Verhandlungen» an, ergänzte die
EU-Kommission nach dem Gespräch Merkels mit von der Leyen und
Sassoli. Merkel ist einbezogen, weil Deutschland noch bis zum
Jahresende den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt.