Theresa May: «Ich kann dieses Gesetz nicht unterstützen»

21.09.2020 19:16

London (dpa) - Die britische Ex-Premierministerin Theresa May hat
sich entschieden gegen das umstrittene Binnenmarktgesetz ihres
Nachfolgers Boris Johnson ausgesprochen. «Ich kann dieses Gesetz
nicht unterstützen», sagte die konservative Tory-Politikerin am
Montag bei einer Debatte im britischen Unterhaus. Die Regierung setze
«die Integrität des Vereinigten Königreichs» aufs Spiel, ohne die
Konsequenzen für das Ansehen des Landes in der Welt im Blick zu
behalten.

Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes
Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten
Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als
Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis
Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran, am
Mittwoch sollte das Gesetz eine weitere Hürde im Unterhaus nehmen.
Die entscheidende Abstimmung folgt dann in der kommenden Woche, bevor
das Gesetz das Oberhaus passieren soll.

Zuvor hatten sich etliche Abgeordnete aus Johnsons Partei gegen
dessen Pläne ausgesprochen. Allerdings schaffte es der Premier, mit
einigen Abweichlern einen Kompromiss zu schmieden. Er sicherte ihnen
eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zu, dass die
Maßnahmen des Gesetzes tatsächlich greifen sollten.