FDP: Bundesregierung muss für schärfere EU-Exportregeln eintreten

22.09.2020 04:00

Nach einem Amnesty-Bericht nutzen staatliche chinesische Stellen bei
der Überwachung ihrer Bürger auch Technologie von EU-Firmen. Nun will
die EU die Exportregeln verschärfen. Die FDP sieht vor allem eine
Kraft in der Pflicht.

Berlin/Brüssel (dpa) - Vor neuen Verhandlungen über eine Reform der
EU-Exportregeln hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, sich
für eine Verschärfung stark zu machen. «Dazu gehört, dass der Expor
t
von Überwachungstechnologien als kritischer Bereich betrachtet wird,
für den wir gemeinsame europäische Leitlinien festlegen», sagte die
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen
(FDP), der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müsse die Europäische
Union Handelsbeschränkungen für Unternehmen prüfen, «deren
Technologie nachweislich etwa zur Unterdrückung von ethnischen
Minderheiten in China eingesetzt» wird, forderte sie.

An diesem Dienstag verhandeln EU-Kommission, Europäisches Parlament
und EU-Staaten erneut über eine Reform der Exportregeln für «Dual
Use»-Güter. Damit sind Waren gemeint, die sowohl für militärische a
ls
auch zivile Zwecke verwendet werden können. Dazu zählen etwa
Atomtechnologien, Navigationssysteme und Überwachungselektronik.

Die EU-Kommission hatte Parlament und EU-Staaten einen
Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser würde insbesondere die Kontrolle
über den Handel mit Überwachungstechnologien stärken, hieß es nun a
us
Kommissionskreisen. Die Brüsseler Behörde hoffe nun auf ein «klares
und festes Rahmenwerk», auch um Menschenrechtsverletzungen zu
verhindern. So geht es ihr etwa darum, unterschiedliche Standards in
einzelnen EU-Staaten zu vermeiden.

Am Montag hatte Amnesty International in einem Bericht mehreren
europäischen Unternehmen vorgeworfen, sie lieferten Systeme etwa zur
Gesichts- und Emotionserkennung an staatliche chinesische Stellen.
Die Technologien würden auch zur Massenüberwachung etwa der
Minderheit der Uiguren eingesetzt. In den Kommissionskreisen hieß es
weiter, die Brüsseler Behörde teile die Sorge, dass solche sensiblen
Technologien in bestimmten Fällen für Menschenrechtsverletzungen
missbraucht werden könnten. Die Unternehmen hatten die Geschäfte
eingeräumt, betonen aber, dass die Technik nicht wie von Amnesty
kritisiert eingesetzt werden könne.

Jensen forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft «stärker für eine gemeinsame europäische L
inie
in der Rüstungsexportkontrolle unter Beachtung von
Menschenrechtsstandards» einzutreten. Dies müsse unbedingt auch neue
Technologien einbeziehen. «Die Vorstellung, dass bestimmte Produkte
europäischer Unternehmen in Massenüberwachungssystemen wie etwa in
der chinesischen Region Xinjiang verbaut sind, ist schwer zu
ertragen», sagte Jensen. «Wenn wir es als EU und als Bundesrepublik
mit unserem Einsatz für Menschenrechte und Freiheit weltweit ernst
meinen, dürfen wir Autokraten nicht die Werkzeuge liefern, mit denen
sie die eigene Zivilbevölkerung brutal unterdrücken.»