Schulze: Ziel ist EU-Einigung zum Klimaziel bis Jahresende

22.09.2020 06:00

Ein Vorschlag aus Brüssel für mehr Klimaschutz in der EU liegt auf
dem Tisch - doch das ist erst der Anfang. Jetzt wird hart verhandelt.
Ein informelles Treffen der Umweltminister in Berlin soll den Weg
ebnen. Was hat Bundesumweltministerin Schulze vor?

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will noch in
diesem Jahr unter deutscher Verhandlungsleitung eine Einigung für
deutlich mehr Klimaschutz in der Europäischen Union schaffen. «Mein
Ziel ist es, unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Einigung zum
Europäischen Klimaschutzgesetz und damit zum Klimaziel für 2030 zu
erzielen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Eine Grundlage dafür soll ein informelles Treffen der Umweltminister
in Berlin in der kommenden Woche bilden. «Wir werden uns jetzt
detailliert mit den Vorschlägen der EU-Kommission und der umfassenden
Folgenabschätzung befassen», kündigte Schulze an.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission eine Verschärfung des
Klimaziels vorgeschlagen: 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990
bis zum Jahr 2030. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Kommission,
EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen nun einen Kompromiss finden.
Als Bremser gelten vor allem Polen, Tschechien, Ungarn und die
Slowakei.

«Mir ist wichtig, dass wir uns auch die Situation der Länder vor
Augen führen, die beim Strukturwandel besonders gefordert sind»,
sagte Schulze. Dafür stehe mit dem Just Transition Fund eine von
mehreren wichtigen Finanzhilfen bereit. Für den Fonds sind derzeit
17,5 Milliarden Euro angepeilt, um Kohleregionen auch in Deutschland
beim Abschied von dem klimaschädlichen Brennstoff zu helfen.

Deutschland komme als Ratspräsidentschaft die besondere Rolle zu,
eine gemeinsame Position unter den Mitgliedsstaaten zu entwickeln,
sagte Schulze. Die Diskussion dazu solle auch das informelle Treffen
in Berlin ermöglichen, das für Mittwoch und Donnerstag (30.9 und
1.10) geplant ist. Teilnehmen soll auch der für Klimaschutz
zuständige EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Schulze plant trotz der
steigenden Corona-Zahlen ein echtes Treffen, keine Videokonferenz.
Beim offiziellen Umweltrat am 23. Oktober steht dann das Europäische
Klimagesetz auf der Tagesordnung.

Die Verschärfung des 2030-Ziels ist notwendig, weil die EU bis 2050
unterm Strich gar keine Treibhausgase mehr ausstoßen will - also nur
noch so viele, wie die Natur auch wieder aufnehmen kann oder über
technische Lösungen gespeichert oder genutzt wird.

Für Klimaneutralität brauche es «eine überzeugende Strategie um den

Treibhausgasausstoß zu verringern und eine, mit der wir uns um den
Aufbau und den Erhalt unserer natürlichen CO2-Speicher kümmern, mit
dem Wiederaufbau von Wäldern oder dem Schutz von Mooren zum
Beispiel», sagte Schulze. Dass die EU-Kommission nun den Zustand von
Wäldern, Mooren und Böden in ihre Klimastrategie einbeziehen wolle,
sei daher «nur folgerichtig».

Umweltverbände hatten dabei vor «Rechentricks» gewarnt - dazu sieht
das Bundesumweltministerium bisher aber keinen Anlass. Es müssten
«strikt alle Regeln eingehalten werden, die seriös und dauerhaft die
natürliche Treibhausgas-Bindung sicherstellen», sagte Schulze. «So
sehen es schließlich auch die Regeln des Pariser Abkommens vor.»