«Kommersant»: EU bei Sanktionen gegen Belarus uneins

22.09.2020 09:17

Moskau (dpa) - Zum Treffen der EU-Außenminister mit der
belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja schreibt
die russische Tageszeitung «Kommersant» am Dienstag:

«Tichanowskaja hat in Brüssel mit den wichtigen Schlüsselstellen
gesprochen. Vielen haben erwartet, dass nach dem Treffen Sanktionen
gegen eine Reihe von Beamten in Belarus verkündet werden. Zwar
versicherten die Politiker Tichanowskaja, dass sie alle auf ihrer
Seite stehen. Dennoch gab es unter den Europapolitikern keine
Einigkeit darüber, was konkret unternommen werden soll.

Wenn es schließlich darum geht, Sanktionen zu vereinbaren, braucht es
bei der EU-Außenpolitik Einstimmigkeit. Und Zypern wird weiterhin die
Strafmaßnahmen gegen Belarus blockieren, um von den EU-Partnern in
eigenen Belangen eine aktivere Politik zu bekommen. Obwohl
Tichanowskaja in Brüssel auf höchster Ebene empfangen wurde, bedeutet
das für ihre Gegner bislang keine echten politischen Konsequenzen.»

220917 Sep 20