Berlin ruft vor EU-Sondergipfel zu Geschlossenheit auf

22.09.2020 11:11

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung hat vor dem EU-Sondergipfel der
Staats- und Regierungschefs zu Geschlossenheit aufgerufen. Es brauche
ein Signal, dass die Europäische Union in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen gegenüber zentralen Akteuren mit einer
Stimme spreche, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am
Dienstag am Rande eines Vorbereitungstreffen in Brüssel. In den
Beziehungen zu China und zur Türkei sei Geschlossenheit eine «ganz,
ganz wichtige Botschaft». Deutschland hat noch bis Jahresende die
Ratspräsidentschaft in der EU. Der Gipfel beginnt am Donnerstag.

Zuletzt gelang es der EU in der Außenpolitik mehrfach nicht,
geschlossen aufzutreten. So blockiert das kleine Mitgliedsland Zypern
geplante Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten
Alexander Lukaschenko. Zypern will durchsetzen, dass auch neue
EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen deren Erdgaserkundungen im
östlichen Mittelmeer verhängt werden.