Türkei bezeichnet Libyen-Sanktionen der EU als «wertlos»

22.09.2020 12:23

Istanbul (dpa) - Die Türkei hat die von der Europäischen Union (EU)
beschlossenen Sanktionen gegen eine türkische Firma im Zusammenhang
mit mutmaßlichen Waffenlieferungen nach Libyen als «wertlos»
bezeichnet. Ankara warf der EU Doppelmoral vor und bezeichnete sie
als «parteiisch». Türkische «Hilfen» würden als Verstoß gewer
tet,
während Waffenlieferungen etwa der Vereinigten Arabischen Emirate
(VAE) auf dem Luft- oder Landweg ignoriert würden, teilte das
türkische Außenministerium am Dienstag mit. Die Überwachung des
Waffenembargos belohne den libyschen General Chalifa Haftar und
bestrafe die international anerkannte libysche Regierung, hieß es.

Die Europäische Union hatte am Montag Sanktionen wegen Verstößen
gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verhangen. Die Strafmaßnahmen
richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe,
Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial
bereitgestellt haben. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um
drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei
Personen aus Libyen. Die beschlossenen Sanktionen umfassen Reise- und
Vermögenssperren. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den
betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar
al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von
der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum
von Ägypten, Jordanien, den VAE und Russland. Alle Versuche, in dem
Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine
Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. Die Vereinten Nationen werfen
vor allem Jordanien, der Türkei und den VAE vor, den Libyen-Konflikt
mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel
hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das
Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem
aber unvermindert fortgesetzt.