Lukaschenko weist EU-Kritik an seiner Amtseinführung zurück

24.09.2020 16:18

Minsk (dpa) - Der umstrittene Staatschef in Belarus, Alexander
Lukaschenko, hat die EU-Kritik an seiner Amtseinführung scharf
zurückgewiesen. «Wir haben niemanden gebeten, unsere Wahlen
anzuerkennen oder nicht anzuerkennen, oder die Legitimität des
gewählten Präsidenten zu bewerten», sagte Lukaschenko am Donnerstag
bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in Minsk.

Die EU hatte zuvor die Amtseinführung Lukaschenkos in Belarus
(Weißrussland) verurteilt. Es fehle wegen Wahlfälschungen an
jeglicher demokratischer Legitimation, erklärte etwa der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen ohne
vorherige Ankündigung vereidigen lassen. Die Bevölkerung bekam erst
etwas von dem Staatsakt mit, als in Minsk die großen Straßen gesperrt
wurden.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der
Präsidentenwahl am 9. August Demonstrationen und Streiks gegen den
autoritären Machthaber, der bereits 26 Jahren im Amt ist. Am Abend
wurden bei Protesten mehr als 360 Menschen festgenommen.

Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger
erklären lassen. Die Opposition sieht jedoch die Bürgerrechtlerin
Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl an.

Lukaschenko betonte, kein Staat müsse vorab über eine Amtseinführung

oder ähnliche Veranstaltungen informiert werden. «Das ist eine
interne Angelegenheit unseres Landes», sagte er.