EU-Gipfel: Merkel und Co. beraten über Brexit und Klima

15.10.2020 05:00

Nur zwei Wochen nach ihrem jüngsten Spitzentreffen kommen die
EU-Staats- und Regierungschefs erneut nach Brüssel. Auf sie wartet
ein Dauerbrenner.

Brüssel (dpa) - Der Klimaschutz und das künftige Verhältnis zu
Großbritannien beschäftigen an diesem Donnerstag den EU-Gipfel in
Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen beraten, wie
ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich doch noch vor
Jahresende gelingen könnte. Zudem geht es um das neue EU-Klimaziel
für 2030. Auch die Corona-Pandemie wird Thema des zweitägigen
Treffens.

Am Mittwochabend hatten Gipfelchef Charles Michel und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen
Premierminister Boris Johnson telefoniert. Johnson ließ anschließend
erklären, ein Handelsabkommen sei zwar wünschenswert, doch sei er
enttäuscht über den langsamen Verhandlungs-Fortschritt. Er hatte der
EU eigentlich eine Frist zur Einigung bis 15. Oktober gesetzt, also
bis Donnerstag. Nach dem Telefonat behielt er sich einen Abbruch der
Verhandlungen vor, erklärte aber, er warte zunächst den Gipfel ab.

Von der Leyen twitterte nach dem Telefonat: «Die EU arbeitet an einem
Deal, aber nicht zu jedem Preis.» Es warte noch eine Menge Arbeit.
Ratspräsident Michel schrieb ebenfalls auf Twitter: «Am Vorabend des
Europäischen Rats haben wir erneut auf Fortschritte am
Verhandlungstisch gedrungen.»

Beim Gipfel wollen die 27 Staaten laut Entwurf der Abschlusserklärung
ihre Sorge ausdrücken, dass noch immer keine ausreichenden
Fortschritte für ein Abkommen erzielt worden seien. Zugleich wollen
sie sich aber zu weiteren intensiven Verhandlungen in den nächsten
Wochen bekennen. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und
Handelshemmnisse nach der Brexit-Übergangsphase vermeiden, die zum
Jahresende ausläuft.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte Geschlossenheit der 27
EU-Staaten. «Wir sollten uns auch bewusst sein, dass
Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt mehr braucht als
wir zum britischen Markt», sagte der Fraktionschef der Europäischen
Volkspartei im Europaparlament der «Passauer Neuen Presse»
(Donnerstag). Die EU sei daher in der stärkeren Position.

Für Donnerstagabend plant der Gipfel eine Grundsatzdebatte über ein
neues Klimaziel für 2030. Die EU-Kommission hatte im September
vorgeschlagen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich
zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu drücken. Bislang waren 40 Prozent
anvisiert. Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die neue Zielmarke,
doch haben einige EU-Staaten Bedenken. Auch Ratschef Michel rief vor
dem Gipfel zu mehr Ehrgeiz auf. Nur so könne das bereits vereinbarte
Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, erreicht werden. Eine
Entscheidung soll es erst Ende des Jahres geben.

Am zweiten Gipfeltag soll es am Freitag um eine bessere Abstimmung
der EU-Staaten in der Corona-Krise gehen sowie um die
EU-Afrika-Beziehungen. Zudem könnten weitere außenpolitische Themen
auf die Tagesordnung kommen, darunter der Konflikt mit der Türkei um
Erdgas im östlichen Mittelmeer. Auch der anhaltende EU-Streit über
das Haushalts- und Corona-Paket könnte zur Sprache kommen.



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