Weber und Röttgen für klare Regeln zu Corona-Hilfen der EU

18.10.2020 04:01

Augsburg/Berlin (dpa) - Im Streit um den EU-Haushalt ist
EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu einer Blockade der geplanten
Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro bereit, sollte die
Auszahlung nicht an einen Rechtsstaats-Mechanismus gekoppelt werden.
Hilfsgelder dürften nur an EU-Länder gehen, «in denen der Rechtsstaat

funktioniert», sagte Weber der «Augsburger Allgemeinen» (Montag).

Das derzeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem
Europaparlament verhandelte EU-Finanzpaket soll nach dem Willen der
Staats- und Regierungschefs sowohl Gelder für die EU-Haushalte von
2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro wie auch Corona-Hilfen
im Umfang von 750 Milliarden Euro umfassen. Uneinigkeit herrscht aber
unter anderem über mögliche Vergabebedingungen.

Sowohl Weber als auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen haben
sich zudem für klare Verwendungsregeln für die Corona-Hilfen
ausgesprochen. «Die Staats- und Regierungschefs dürfen Europa nicht
nur zu einem Geldautomaten machen», sagte Weber. «Bei den Beratungen
um die europäischen Hilfen wurde überwiegend darauf geachtet, die
Gelder schnell bereit zu stellen und nicht, wofür sie verwendet
werden», kritisierte der CSU-Politiker. «Wir wollen sicherstellen,
dass die Mittel in Zukunftsprojekte wie etwa den Ausbau der
Wasserstofftechnologie fließen.»

Röttgen sagte indes der «Welt am Sonntag», dass ihn die Entwicklung
des Verwendungsmechanismus für die Corona-Hilfen noch nicht vollends
überzeuge. «Ich hätte mir gewünscht, dass jeder der Staaten
Reformprojekte anmeldet, diese geprüft werden und dann Geld
verteilt wird. Also: Das Geld kommt zum Projekt, nicht das Projekt
kommt zum Geld. Das ist nicht gut eingeleitet worden», sagte der
Vorsitzende es Auswärtigen Ausschusses der Zeitung. Nun müsse alles
dafür getan werden, dass mehr Kontrolle stattfinde. «Wenn wir das
nicht erreichen, schwindet die Akzeptanz für Europa.»



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