Brexit: London und Brüssel treiben Verhandlungen voran

25.10.2020 11:27

Brüssel/London (dpa) - Nach dem Neustart der Verhandlungen über einen

EU-Handelspakt mit Großbritannien suchen beide Seiten nun unter
Ausschluss der Öffentlichkeit konkrete Fortschritte. Bis Mittwoch
seien Gespräche in London angesetzt und danach die nächste Runde in
Brüssel, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag. Wie es
inhaltlich vorangeht, wollten beide Seiten auf Anfrage nicht sagen.

Die britische Regierung hatte die Gespräche über das geplante
Freihandelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase ab
2021 zeitweise für beendet erklärt. Nach Zusicherungen aus Brüssel am

Mittwoch kehrte sie aber an den Verhandlungstisch zurück. Der Vertrag
soll Zölle abwenden und Handelshemmnisse mindern. Die
Verhandlungsfrist ist nun extrem kurz: Aus EU-Sicht bleiben nur zwei
bis drei Wochen, weil der Text danach noch ratifiziert werden muss.

In der schweren Corona-Wirtschaftskrise steht auch Großbritannien
enorm unter Erfolgsdruck. Waren des täglichen Lebens könnten ohne den
Handelspakt durch Zölle um fast ein Drittel teurer werden, warnte der
Verband Logistics UK in einem Brief an die «Sunday Times». Dazu
könnten etwa frisches Obst und Gemüse gehören, bei dem Großbritanni
en
insbesondere in den Wintermonaten auf Importe angewiesen ist.
Wirtschaftsverbände beider Seiten warnen seit langem für den Fall
eines «No Deal» vor dem Einbruch des Handelsvolumens, der
Unterbrechung von Lieferketten und dem Verlust Zehntausender Jobs.

In den Verhandlungen besonders umstritten waren zuletzt drei Punkte:
die EU-Forderung nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln,
um unfairen Wettbewerb zu verhindern; Schlichtungsregeln für mögliche
Vertragsverstöße; und der Zugang von EU-Fischern zu britischen
Gewässern. Beim Punkt Fischerei hatte lange vor allem Frankreich
vehement unveränderte Fangrechte verlangt. Zuletzt hatte Paris seine
Haltung aber gelockert, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen
Ende der Woche bestätigten.