«Pushbacks»? EU-Kommission fordert Aufklärung von Frontex und Athen

26.10.2020 14:59

Brüssel (dpa) - Nach Medienberichten über die Verwicklung der
EU-Grenzschutzagentur Frontex in das illegale Zurückweisen von
Migranten durch die griechische Küstenwache mahnt die EU-Kommission
Aufklärung an. «Wir nehmen diese Angelegenheit sehr ernst», sagte ein

Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Man erwarte sowohl von den
griechischen Behörden als auch von Frontex, dass derlei Berichte
geprüft und die vollständige Einhaltung von EU-Recht garantiert
würden. «Die Kommission ist tief besorgt über Berichte von Pushbacks

oder anderen Formen der Nicht-Einhaltung von EU-Recht.»

Das Nachrichtenmagazin «Spiegel», das ARD-Magazin «Report Mainz» un
d
andere internationale Medien hatten jüngst berichtet, dass
griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in der
Ägäis in Richtung Türkei zurücktreiben. Sie beriefen sich dabei auf

Angaben Betroffener sowie auf Videoaufnahmen. Derlei sogenannte
Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten
zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen
Frontex-Beamte in der Nähe.

So soll in einem Fall ein Frontex-Schiff ein überladenes Boot mit
Migranten zunächst blockiert, die Insassen aber nicht aufgenommen
haben. Stattdessen seien die Beamten «mit hohem Tempo» an dem Boot
vorbeigefahren und hätten den Ort verlassen. Auf weiteren Videos sei
zu sehen, wie die griechische Küstenwache das Schlauchboot später
weiter in Richtung Türkei zurückschiebt. Bei einem anderen Fall soll
ein Frontex-Überwachungsflugzeug den Standort überflogen haben.

Die EU-Agentur hatte bereits auf Twitter mitgeteilt, dass ihr Chef
Fabrice Leggeri «wegen einiger Vorfälle auf See in den vergangenen
Monaten» in Kontakt mit den griechischen Behörden stehe. Diese hätt
en
bestätigt, dass eine interne Untersuchung begonnen habe. Frontex
werde Griechenland weiterhin im Rahmen seines Mandats sowie unter
voller Achtung von Grundrechten und des internationalen Rechts
unterstützen.

Menschenrechtsorganisation haben Athen schon mehrfach vorgeworfen,
die illegalen Zurückweisungen zu erlauben. Athen bestreitet dies.