SPD für radikale Verringerung der Rüstungsexporte

27.10.2020 04:10

Berlin (dpa) - Die SPD will die europäische Rüstungsproduktion
grundlegend reformieren und Waffenlieferungen in Länder außerhalb von
EU und Nato drastisch reduzieren. «Wir wollen eine europäische
Rüstungskooperation, die bündelt, einspart und Exporte radikal
verringert», heißt es in einem 15-seitigen Positionspapier mit dem
Titel «Souveränes Europa», das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag

bei ihrer Sitzung in Berlin beschließen will.

Durch eine vertiefte Rüstungskooperation unter den europäischen
Partnern könne der Exportdruck für Rüstungsfirmen reduziert werden.
Zudem müssten die Verbindlichkeit bestehender Regeln für den
Rüstungsexport verbessert und Regelungslücken geschlossen werden.

In dem Papier sprechen sich die Sozialdemokraten für mehr europäische
Eigenverantwortung in Sicherheitsfragen aus. «Die Gewissheit, dass
sich Europa auf die transatlantische Sicherheitszusage bedingungslos
verlassen kann, beginnt Risse zu zeigen», heißt es in dem Papier. «Es

sind mehr Anstrengungen erforderlich, um europäische Sicherheit aus
eigener Kraft zu garantieren.» Die verteidigungspolitische
Souveränität Europas dürfe aber kein Gegensatz zur Partnerschaft mit

den USA sein.

Um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu
verbessern, plädiert die SPD dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit
abzuschaffen und Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen. Der
EU-Außenbeauftragte sollte «in Richtung der Position eines
EU-Außenministers» umgewandelt werden.