Deutschland droht Niederlage vor EuGH wegen Lkw-Maut

27.10.2020 17:30

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am
Mittwoch (9.30 Uhr) über die Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland.
Der Bundesrepublik droht vor dem höchsten europäischen Gericht eine
Niederlage.

Geklagt hatte eine polnische Spedition. Sie fordert eine Rückzahlung
deutscher Autobahnmaut aus den Jahren 2010 und 2011. Aus ihrer Sicht
verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie.
Wichtigster Streitpunkt sind dabei die Kosten für die
Verkehrspolizei. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den
Europäischen Gerichtshof in diesem Musterprozess um Klärung mehrerer
Fragen gebeten.

Der zuständige EuGH-Gutachter befand im Juni, dass es gegen EU-Recht
verstößt, wenn auch die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut
angesetzt werden. Spielraum bei der Berechnung sieht er nicht. Seine
Stellungnahme ist noch kein Urteil, doch oft folgen die obersten
EU-Richter ihren Gutachtern.

Die Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut beliefen sich im vergangenen
Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro. Knapp 50 Millionen flossen an die
Kommunen. In Zeiten der Corona-Pandemie werden wegen einer geringeren
Fahrleistung in diesem Jahr sinkende Einnahmen erwartet.