EU-Abgeordneter im Hungerstreik für Finanztransaktionssteuer

28.10.2020 15:49

Brüssel (dpa) - Um mehr Geld für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales
zu mobilisieren, ist der französische Europaabgeordnete Pierre
Larrouturou in den Hungerstreik getreten. Damit wolle er Druck auf
die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen
Präsidenten Emmanuel Macron ausüben, schrieb der 56-Jährige am
Mittwoch auf Twitter und Facebook. Er bekräftigte dabei seine
Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.

«Das ist doch obszön zu hören, dass es kein Geld für die Gesundheit
,
das Klima, die Beschäftigung gibt, während es den Finanzmärkten noch

nie so gut ging», schrieb Larrouturou, der 2019 für die kleine
Linkspartei Nouvelle Donne ins Europäische Parlament eingezogen war
und dort der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
(S&D) angehört. «Es ist Zeit, diejenigen zahlen zu lassen, die noch
nie bezahlt haben», sagte Larrouturou in einem Video.

Mit Blick auf die Beratungen über den langfristigen EU-Haushalt für
2021-2027 bemerkte der Mann aus der südwestfranzösischen Dordogne,
dass es in Europa nur einmal alle sieben Jahre die Chance gebe, Dinge
zu verändern. Mit seiner Forderung nach einer Steuer auf
Wertpapiergeschäfte steht der Franzose nicht alleine da. Auch der
deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für eine Variante.
Andere EU-Staaten haben sich gegen eine solche Abgabe gestellt.