EU-Ratschef: Ceta gut für Europa und Kanada

29.10.2020 17:53

Brüssel/Ottawa (dpa) - Die Spitzen der Europäischen Union (EU) und
Kanadas haben das gemeinsame Freihandelsabkommen Ceta als Erfolg für
beide Seiten gewürdigt. «Ceta war sowohl gut für die EU als auch fü
r
Kanada», sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag nach einer
Videokonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der bilaterale Handel
sei im Warenhandel um 24 Prozent und im Dienstleistungsverkehr um 25
Prozent gestiegen. Von der Leyen sprach von einer «Win-Win-Situation
für beide». Man wolle Ceta jetzt voll umsetzen, betonte Trudeau.

Das umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada war am 21.
September 2017 vorläufig in Kraft getreten, allerdings nur in den
Bereichen in unstreitiger EU-Zuständigkeit. Damit das Abkommen
vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller
Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das ist erst zum Teil passiert.
In Deutschland sind noch Verfassungsbeschwerden beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.

Von der Leyen bezeichnete Kanada als einen wesentlichen Verbündeten
der EU. «Wir sind Partner, die es mit einem schwierigen
internationalen Kontext zu tun haben», sagte sie. Sie dankte Trudeau
für «die deutliche politische und auch finanzielle Beteiligung» an
der internationalen Impfinitiative Covax. Michel hob hervor, dass
Brüssel und Ottawa «auf gleicher Wellenlänge» lägen, so zum Beisp
iel
bei der Sorge um die Menschenrechte in China oder bei der Stärkung
der transatlantischen Beziehungen. Gemeinsam wollten sie gegen
Isolationismus und Nationalismus eintreten, sagte Trudeau.