im 3. Absatz) Brexit-Handelsvertrag: Von der Leyen sieht «gute Fortschritte»

29.10.2020 19:58

Brüssel/London (dpa) - In den Gesprächen über einen EU-Handelspakt

mit Großbritannien sieht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
«gute Fortschritte». Doch blieben als wichtige Streitpunkte die
Gestaltung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Fangrechte von
EU-Fischern in britischen Gewässern, sagte von der Leyen am
Donnerstag in Brüssel. «Wir sind jetzt in einer kritischen Phase.»

EU-Ratschef Charles Michel sagte, wahrscheinlich werde man nächste
Woche die Lage abschätzen können. «Wir werden in den nächsten Tagen

hoffentlich positive Entwicklungen sehen.» Die Unterhändler beider
Seiten reisten am Donnerstag von London nach Brüssel, wo die
Verhandlungen bis mindestens Sonntag fortgesetzt werden sollen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte beide Seiten dazu
auf, sich doch noch auf einen Handelspakt zu einigen. Großbritannien
stünden mit Blick auf eine zweite Corona-Welle schwere
wirtschaftliche Zeiten bevor. «Wir befinden uns in einer Zeit hoher
Unsicherheit», sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Donnerstag
bei einem Pressebriefing mit dem britischen Finanzminister Rishi
Sunak.

Es geht um ein Freihandelsabkommen ab 2021, also für die Zeit nach
der Brexit-Übergangsphase. Der Vertrag soll Zölle abwenden und
Handelshemmnisse mindern, wenn Großbritannien zum Jahreswechsel aus
dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die britische
Regierung hatte die Verhandlungen zeitweise für beendet erklärt, war
dann aber vergangene Woche an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.
Die Zeit ist nun extrem kurz, weil der Text noch ratifiziert werden
müsste.

In den Verhandlungen besonders umstritten waren stets drei Punkte:
die EU-Forderung nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln,
um unfairen Wettbewerb zu verhindern; Schlichtungsregeln für mögliche
Vertragsverstöße; und der Zugang von EU-Fischern zu britischen
Gewässern. Beim Punkt Fischerei hatte lange vor allem Frankreich
vehement unveränderte Fangrechte verlangt. Zuletzt hatte Paris seine
Haltung aber gelockert, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen
Ende der Woche bestätigten.