Am Ende die «Atombombe»? Merkel & Co diskutieren EU-Blockade

19.11.2020 18:20

Wer glaubte, dass Ungarn und Polen nur bluffen, hat sich getäuscht.
Mit der Blockade des europäischen Haushaltspakets gehen die beiden
Länder auf Konfrontationskurs zum Rest der EU.

Brüssel (dpa) - Ungarn und Polen haben die Europäische Union mitten
in der Corona-Pandemie in eine schwere politische Krise gestürzt. Aus
Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von
Rechtsstaatsverstößen blockieren die beiden Länder die Entscheidung
für milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen und den langfristigen
Haushalt der EU. Am Donnerstagabend schalteten sich erstmals die
Staats- und Regierungschefs zusammen, um zu diskutieren, wie es
weitergehen könnte. Hilft am Ende nur ein Verfahren, das in Brüssel
als «Atombombe» bezeichnet wird?

Worum geht es in dem Streit?

Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen künftig bei
Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden
könnten. Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn wegen der Verstö
ße
ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Dies könnte aber schon der Fall
sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete
Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von
EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können.

Warum ist das überhaupt ein Problem für Ungarn und Polen?

Die Regierungen in Budapest und Warschau befürchten, dass das neue
Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Ihnen wird seit
langem vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger
Weise auszubauen. Zudem werden zum Beispiel Einschränkungen der
Medienfreiheit und ein unzureichender Schutz von Minderheiten
bemängelt.

Welche Folgen kann der Streit haben?

Sollte es in den nächsten Wochen keine Einigung geben, müsste die EU
von Januar an mit einem Nothaushalt arbeiten. Nach Angaben aus der
EU-Kommission könnten geplante Programme für Forschung, Gesundheit,
Bildung und Jugend nicht starten. Frisches Geld würde es nur noch für
die Agrarförderung, die EU-Verwaltung, humanitäre Hilfe und die
Außen- und Sicherheitspolitik geben. Zudem dürfte die EU-Kommission
nicht damit beginnen, auf dem Finanzmarkt die Gelder für die
geplanten Corona-Hilfen zur Unterstützung der Wirtschaft aufzunehmen.

Wer würde am stärksten darunter leiden?

Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen,
die wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und
gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel
Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien. Laut der
Herbstprognose der EU-Kommission wird allein die Wirtschaftsleistung
Spaniens in diesem Jahr um 12,4 Prozent einbrechen. Zum Vergleich:
Für Deutschland wird von den EU-Experten lediglich ein Rückgang von
5,6 Prozent prognostiziert.

Wie viel Geld steht auf dem Spiel?

Italien könnte zum Beispiel rund 65,5 Milliarden Euro an Zuschüssen
aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen, Spanien
rund 59 Milliarden Euro. Insgesamt umfasst das Paket für die
Corona-Hilfen 750 Milliarden Euro. Neben Zuschüssen sollen auch noch
Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro vergeben werden können.

Würden nicht auch Ungarn und Polen auf Geld verzichten müssen?

Ja, Polen könnte eigentlich mit rund 23 Milliarden Euro an Zuschüssen
rechnen, Ungarn mit etwa 6 Milliarden Euro. Zudem würden die Länder
auch kein frisches Geld aus der EU-Regionalförderung bekommen. Die
Regierungen tun aber so, als wären sie nicht so auf das Geld
angewiesen. Sie setzen darauf, dass ihre Blockade den
wirtschaftlichen Druck auf südliche Länder so stark erhöht, dass
diese am Ende dafür plädieren, das EU-Finanzpaket ohne oder mit einem
abgeschwächtem Rechtsstaatsmechanismus zu beschließen.

Was würde ein Scheitern der Verhandlungen für Deutschland bedeuten?

Auch die Bundesrepublik könnte nach im September veröffentlichten
Schätzungen rund 22,7 Milliarden an EU-Corona-Hilfen bekommen.
Angewiesen ist sie auf das Geld allerdings nicht. Am Ende dürfte
Deutschland als größter EU-Nettozahler sogar deutlich draufzahlen, da
das auf dem Finanzmarkt aufgenommene Geld für die Corona-Hilfen in
der Zeit nach 2027 aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden soll.
Zuletzt zahlte Deutschland 2019 als größter Nettozahler rund 14
Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es herausbekam.

Welche Druckmittel könnten gegen Ungarn und Polen eingesetzt werden?

Theoretisch könnte versucht werden, den neuen Rechtsstaatsmechanismus
ab Januar auf die Vergabe von Mittel aus dem Nothaushalt anzuwenden.
Ob das Verfahren rechtlich zum Beispiel eine signifikante Kürzung von
Agrarsubventionen ermöglicht, ist aber fraglich. Diskutiert wird
auch, ob die Corona-Hilfen über eine zwischenstaatliche Vereinbarung
ohne Ungarn und Polen organisiert werden könnten. Dann hätten die
Regierungen dort kein gutes Druckmittel mehr in der Hand.

Warum werden Polen und Ungarn nicht einfach aus der EU geworfen?

Das ist rechtlich schlicht und einfach nicht erlaubt. Im EU-Vertrag
ist allerdings die Möglichkeit einer Suspendierung der Stimmrechte
vorgesehen, sollte ein Mitgliedstaat schwerwiegend und anhaltend
gegen EU-Werte verstoßen. Das entsprechende Verfahren nach Artikel 7
wurde gegen Ungarn und Polen schon vor längerer Zeit gestartet. Es
kam aber bislang nicht voran, weil etliche Mitgliedstaaten keine
weitere Eskalation des Konflikts mit den beiden Ländern riskieren
wollten. Weil es so schwerwiegende Sanktionen wie
einen Stimmrechtsentzug möglich macht, wird das Artikel-7-Verfahren
in Brüssel auch als «Atombombe» bezeichnet.

Könnte sich die Einstellung von EU-Staaten zur «Atombombe» jetzt
ändern?

Wenn Ungarn und Polen ihre Blockade nicht bald aufgeben, ist das
denkbar. Sollten dann die Stimmrechte der beiden Länder im Rat der EU
aufgehoben werden, könnte auch das EU-Finanzpaket beschlossen werden.
Es besteht allerdings das große Risiko, dass ein solcher Schritt eine
tiefe Spaltung der EU zur Folge haben könnte.

Gibt es noch andere Lösungsmöglichkeiten für den Streit?

Theoretisch wäre auch ein Kompromiss im Streit um den
Rechtsstaatlichkeitsmechanismus möglich. Das Europaparlament und
Länder wie die Niederlande haben allerdings bereits angekündigt, dass
sie keine Abschwächung des geplanten Verfahrens akzeptieren würden.
«Das ist eine sehr schwierige Situation, in der wir uns befinden»,
räumte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag wenige
Stunden vor dem Beginn einer Videoschalte der Staats- und
Regierungschefs ein.

Welche Rolle spielt die derzeitige deutsche Ratspräsidentschaft?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen
Regierungsmitglieder sind derzeit mehr denn je als Vermittler
gefragt. Während der Ratspräsidentschaft ist es ihre Aufgabe,
Kompromisse für die verschiedenen Positionen der EU-Mitgliedstaaten
zu finden. Zugleich muss sich die Bundesregierung fragen lassen, ob
sie die Entscheidungsprozesse nicht hätte anders organisieren können,
um die Blockade zu verhindern. Ungarn und Polen haben stets deutlich
gemacht, dass sie ein Verfahren zur Bestrafung von
Rechtsstaatsverstößen bekämpfen werden.

«Die Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsverstöße sind in der EU zum

Propaganda-Knüppel geworden», sagte Polens Ministerpräsident Mateusz

Morawiecki am Tag vor der Videokonferenz. Sein Land sei nicht in eine
EU eingetreten, in der eine «europäische Oligarchie» die Schwächere
n
bestrafe. Eine solche EU habe keine Zukunft vor sich.

Ebenso wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung machen die jüngsten
Äußerungen aus Ungarn. So hatte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas
die Chance, dass es beim Videogipfel zu einer Auflösung der Blockade
kommen könne, bereits vor dem Beginn als «gleich null» bezeichnet.



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