Portugal sieht Fortschritt bei Asylreform trotz großer Differenzen

08.01.2021 17:58

Brüssel (dpa) - Bei der seit Jahren blockierten Asylreform sind sich
die EU-Staaten nach Angaben von Portugals Innenministers Eduardo
Cabrita zumindest darüber einig, dass jedes Land seinen Beitrag zur
Bewältigung von Migration leisten sollte. «Alle stimmen darüber übe
r
ein: Es sollte eine verpflichtende, flexible Solidarität geben»,
sagte Cabrita am Freitag vor Journalisten. Wie diese Solidarität
aussehen soll, ist Cabrita zufolge allerdings weiter ungeklärt. Weil
Portugal derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat,
leitet der Sozialist die Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen.

Vor allem Länder im Süden der EU wie Italien oder Griechenland
fordern, dass andere Staaten ihnen Menschen abnehmen. Denn in diesen
Ländern kommen besonders viele Schutzsuchende an. Andere Staaten wie
Tschechien oder Ungarn lehnen es jedoch kategorisch ab, sich zur
Aufnahme von Migranten zu verpflichten. Alternative Beiträge in der
Migrationspolitik könnten etwa die Hilfe mit Personal oder Equipment
an den EU-Außengrenzen sein, im Kampf gegen Menschenschmuggler oder
vor Ort in den Herkunftsstaaten der Migranten.

Die Staatengemeinschaft streitet schon seit Jahren über dieses Thema.
Deshalb hat die EU-Kommission im September einen neuen Vorschlag für
eine Reform gemacht. Bislang ist in den Verhandlungen allerdings kein
Durchbruch in Sicht.

Cabrita sagte am Freitag, dies sei eines der schwierigsten Themen der
europäischen Politik. Dennoch sprach er von «großem Fortschritt»,

weil alle Kollegen mit der Idee einer «verpflichtenden flexiblen
Solidarität» übereinstimmten. Nun gehe es darum, zu verstehen, welche

konkreten Formen der Solidarität die Länder akzeptieren würden.

Bei den Verhandlungen über die Asyl- und Migrationsreform setzt
Portugal neben der geteilten Verantwortung für Migration auf zwei
weitere Aspekte: Zum einen müsse die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
vor allem in Nordafrika etwa bei Fragen der Rückführung, dem Kampf
gegen Menschenschmuggel und Entwicklungshilfe vor Ort ausgebaut
werden, sagte Cabrita. Zum anderen müsse es mehr Wege für legale
Migration in die EU geben.



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