EU-Kommission verteidigt Konzept der «Rückführungspatenschaften»

12.01.2021 14:00

Darmstadt/Brüssel (dpa) - Nach der Wahl zum «Unwort des Jahres» hat
die EU-Kommission das Konzept der «Rückführungspatenschaften»
verteidigt. Es handele sich um ein neues Politik-Konzept und könne
deshalb tatsächlich zu Verständnisfragen führen, sagte ein Sprecher
der Brüsseler Behörde am Dienstag. Grundsätzlich könnten solche
Rückführungspatenschaften jedoch ein «handfestes Zeichen der
Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten» sein und zum guten
Migrationsmanagement in Europa beitragen.

Die Jury einer sprachkritischen Aktion in Darmstadt hatte am Dienstag
das Wort «Rückführungspatenschaften» sowie «Corona-Diktatur» zu
m
Unwörter-Paar des Jahres 2020 gekürt. Ersterer sei ein Begriff der
EU-Kommission, mit dem neue Mechanismen der Migrationspolitik
bezeichnet worden seien. Das Wort sei zynisch und beschönigend. Mit
Rückführung sei nichts anderes gemeint als Abschiebung und die
Patenschaft sei ein eigentlich positiv besetzter Begriff.

Das Konzept der «return sponsorship» ist Teil von Reformvorschlägen
der EU-Kommission für eine neue Asyl- und Migrationspolitik in
Europa. Die EU-Staaten sind bei diesem Thema seit Jahren tief
zerstritten. Einige Staaten wie Italien oder Griechenland fordern,
dass andere Länder ihnen Schutzsuchende abnehmen. Andere wie Ungarn
oder Tschechien lehnen es kategorisch ab, sich zur Aufnahme von
Migranten zu verpflichten. Als alternative Hilfsmöglichkeit hatte die
EU-Kommission im September deshalb unter anderem die
Rückführungspatenschaften vorgeschlagen.

Der Sprecher betonte nun, dass Rückführungen ein wichtiger Teil eines
guten Migrationsmanagements seien. Wenn jemand nicht das Recht habe,
in der EU zu bleiben, müsse er im Einklang mit seinen Grundrechten
und seiner Würde zurückgeführt werden. Die Rückführungspatenschaf
t
sähen vor, dass EU-Staaten, die dazu nicht in der Lage seien, Hilfe
von anderen Ländern bekommen könnten. Dadurch entstehe auch Platz in
den Aufnahmeeinrichtungen der betroffenen Länder.

Das Konzept wird in der Praxis allerdings noch lange nicht
angewendet. Ehe es tatsächlich zu einer Asylreform kommt, müssen sich
die EU-Staaten und auch das Europaparlament auf eine gemeinsame Linie
einigen. Allerdings deutet sich bereits an, dass die Verhandlungen
der EU-Staaten wieder kompliziert werden dürften.



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