Gesundheitsminister Spahn fordert Corona-Tests für Grenzpendler

21.01.2021 15:36

Berlin/Brüssel (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat
verbindliche Corona-Tests für Pendler in deutschen Grenzregionen mit
hohen Infektionszahlen gefordert. Man sehe in vielen Grenzregionen,
dass das Infektionsgeschehen oft auf beiden Seiten hoch sei und es
sich immer wieder gegenseitig wie in Tschechien «hochschaukeln»
würde, sagte Spahn am Donnerstag im SWR. «Darüber sind wir auch in
Gesprächen mit der tschechischen Regierung, dass entweder in
Tschechien oder in Deutschland oder abgestimmt im Wechsel mehrfach
die Woche Tests bei den Grenzpendlern stattfinden.» Die Tests müssten
nicht «per se an der Grenze» direkt sein.

Seit Montag gibt es in Sachsen auch eine neue Regel für Berufspendler
aus Polen und Tschechien: Grenzpendler, die aus Risikogebieten ein-
oder ausreisen, müssen sich einmal pro Woche testen lassen, so sieht
es die sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vor. Eigentlich
sollten die Tests zweimal pro Woche erfolgen, nach Kritik von
Verbänden und Unternehmen steuerte das Kabinett jedoch nach. In
Brandenburg ist bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten
neben zehntägiger Quarantäne ein Corona-Test vorgeschrieben - dies
gilt jedoch nicht für Grenzpendler.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schloss im weiteren Kampf gegen die
Ausbreitung der britischen Coronavirus-Mutation in Europa strengere
Grenzkontrollen nicht aus. «Die Gefahr ist, wenn die Zahlen in einem
Land hochgehen, dass diese Mutation zur Mehrheitsvariante wird und
dann ist diese Infektion nicht mehr zu beherrschen», sagte Braun im
ARD-«Morgenmagazin». Mit Maßnahmen müssten Infektionszahlen reduzie
rt
werden. «Wenn das ein Nachbarland nicht tut, dann können wir uns vor
der Mutation auch kaum schützen», so Braun weiter. «Deshalb sind dann

noch strengere Einreiseregeln an unseren Innengrenzen nicht
vermeidbar». Es müsse gemeinsam gehandelt werden.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) schließt strengere
Grenzkontrollen nicht aus, betonte im ARD-«Morgenmagazin» aber: «Ich

glaube dass wir alles daran setzten müssen, um das zu verhindern.» Es
müssten unter anderem praktische Fragen geklärt werden, zum Beispiel,
dass Pendler getestet werden können, und dass dafür gesorgt werden
kann, dass Infektionen nicht über die Grenze eingeschleppt werden.

Bei einem Videogipfel suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
ihre EU-Kollegen am Donnerstagabend eine gemeinsame Linie im weiteren
Kampf gegen die Pandemie. Thema sind auch Vorschläge für einen
europäischen Corona-Impfpass und damit mögliche Reisevorteile.