Merkel: Grenzkontrollen als letztes Mittel

21.01.2021 14:48

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte neuerliche
Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie möglichst verhindern, schließt
sie aber weiter nicht aus. Deutschland suche einen «kooperativen
Ansatz», schließe Kontrollen als «Ultima ratio» aber nicht aus, sag
te
die CDU-Politikerin am Donnerstag vor Beratungen der europäischen
Staats- und Regierungschefs.

Lange Staus an den Grenzen wie bei ersten Schließungen im Frühjahr
werde es nicht geben, versicherte Merkel. «Der freie Warenverkehr
steht jetzt hier überhaupt nicht zur Debatte». Es gehe vielmehr um
die Frage, was in Grenzregionen mit vielen Pendlern geschehe.
Deutschland werde dazu beitragen, dass Pendler getestet werden
könnten. Dazu sei man auch im Gespräch mit den Herkunftsländern.

Sie verlange als Kanzlerin von den Bürgerinnen und Bürgern im Land
eine Menge, sagte Merkel: «geschlossene Schulen, geschlossene
Geschäfte, geschlossene Restaurants, keine Kunstveranstaltungen». Da
könne sie nicht sehenden Auges zusehen, wenn woanders weniger strikt
agiert werde und die Menschen zum Kaffeetrinken über die Grenzen
führen. «Das würden die Bürger mit Recht nicht verstehen.»

Entscheidend sei, dass andere Länder bei hohen Ansteckungsraten auch
handelten, so Merkel. «Ich bin verpflichtet, den hier lebenden
Menschen zu sagen: Wir können uns nicht alle eure Anstrengungen
dadurch zunichte machen lassen, dass woanders vielleicht etwas ganz
anderes gilt.» Mit Blick auf die deutschen Nachbarländer habe sie da
aber aktuell wenig Bedenken.

Zum ersten Mal sollte es bei dem Gipfel am Donnerstagabend um
Mutationen des Coronavirus gehen, die für deutlich ansteckender
gehalten werden. Sie erwarte, dass man sich im Kreis der EU-Staaten
auf gemeinsame Vorkehrungen bei Einreisen aus Großbritannien und
Südafrika, wo diese Mutationen bereits weiter verbreitet sind,
verständigen werde, sagte Merkel. Deutschland hat für Reisende aus
diesen Ländern bereits eine Testpflicht eingeführt.