EU-Kommission will Tschechiens Gesetz zu Lebensmittelimporten prüfen

21.01.2021 16:44

Brüssel/Prag (dpa) - Die EU-Kommission will ein tschechisches Gesetz
zur Begrenzung von ausländischen Lebensmitteln in Supermärkten unter

die Lupe nehmen, sollte es in Kraft treten. EU-Länder müssten bei
nationalen Maßnahmen sicherstellen, dass diese nicht gegen die
Prinzipien der EU verstießen, stellte eine Kommissionssprecherin
am Donnerstag klar.

«Immer wenn restriktive Maßnahmen beschlossen werden, sollten diese
auf das begrenzt sein, was wirklich notwendig und verhältnismäßig
ist», sagte die Sprecherin. Zudem betonte sie, dass Maßnahmen zur
Stärkung heimischer Produkte andere Mitgliedsstaaten nicht
benachteiligen dürften.

Das Abgeordnetenhaus in Prag hatte am Mittwoch einer Gesetzesvorlage
zugestimmt, die noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat,
gebilligt werden muss. Vom kommenden Jahr an sollen die wichtigsten
Lebensmittel zu 55 Prozent aus heimischer Produktion stammen. Die
Quote soll bis 2028 auf 73 Prozent ansteigen.

Kritiker hatten bereits Bedenken geäußert, dass die Beschränkungen
gegen EU-Recht verstoßen könnten. Darauf wiesen mach einem Bericht
der Zeitung «Hospodarske noviny» auch die Botschafter Deutschlands,
Frankreichs und sechs weiterer Mitgliedsstaaten hin. Der gemeinsame
Binnenmarkt gilt als eine der wichtigsten Errungenschaften der
Europäischen Union.