EU-Parlament kritisiert Pläne für Investitionsabkommen mit China

21.01.2021 18:03

Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund der politischen Lage in Hongkong
hat das Europaparlament das geplante Investitionsabkommen der
Europäischen Union mit China kritisiert. Die Abgeordneten monierten
einen «überstürzten Abschluss», ohne dass gleichzeitig konkrete
Maßnahmen gegen die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen
ergriffen worden waren. Die Staatengemeinschaft laufe so Gefahr, ihre
Glaubwürdigkeit als globaler Akteur im Bereich der Menschenrechte
auszuhöhlen, hieß es in einer am Donnerstag angenommenen
Entschließung.

An dem Abkommen zwischen der Volkswirtschaft und der EU wird seit
Jahren gearbeitet. Es soll das Verhältnis der EU zur weltweit
zweitgrößten Wirtschaftsmacht China grundsätzlich neu aufstellen.
Europäische Unternehmen sollen einfacher und zu fairen Bedingungen in
China investieren können und so besseren Zugang zu dem riesigen Markt
mit 1,4 Milliarden Menschen bekommen. China verpflichtet sich dabei
zu Umwelt- und Sozialstandards. Es handelt sich aber nicht um ein
Freihandelsabkommen, das noch weit umfassender wäre. Ende Dezember
hatte die EU gesagt, dass es eine Grundsatzeinigung gebe. Der genaue
Text für das Abkommen soll nun in den nächsten Monaten ausformuliert
werden. Einen offiziellen Abschluss könnte es dann nächstes Jahr
geben.

Die EU-Abgeordneten forderten zudem, gezielte Sanktionen etwa gegen
Hongkongs pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam und weitere
politische Funktionäre aus China und der Sonderverwaltungsregion zu
erwägen. Friedliche Demonstranten und Oppositionspolitiker in Haft
sollten freigelassen werden.

EU-Kommissionsvize Helena Dalli sagte im Plenum des Parlaments,
Hongkong bleibe weit oben auf der politischen Agenda. Sie
kritisierte, dass Anfang Januar massenweise Oppositionskräfte und
politisch Engagierte festgenommen worden waren. Es entstehe immer
mehr der Eindruck, dass das Justizsystem genutzt werde, um Dissens zu
bestrafen.