Frontex-Bericht zu Pushback-Vorwürfen: Fünf Fälle nicht aufgeklärt

21.01.2021 21:14

Warschau/Brüssel (dpa) - Fünf Fälle einer möglichen Verwicklung der

EU-Grenzschutzagentur Frontex in das illegale Zurückweisen von
Migranten sind nach dem Bericht einer internen Arbeitgruppe nur
unzureichend aufgeklärt worden. Der Verwaltungsrat sei «sehr
beunruhigt» darüber, dass die Agentur es in drei dieser Fälle
versäumt habe, der Arbeitsgruppe rechtzeitig Informationen zukommen
zu lassen, hieß es in den Schlussfolgerungen eines
Verwaltungsrat-Treffens vom Donnerstag.

Insgesamt untersuchte die Arbeitsgruppe im Auftrag des
Verwaltungsrats 13 sogenannte Pushbacks, an denen die
Grenzschutztruppe womöglich beteiligt war. Zu acht dieser Fälle habe
die Gruppe ihre Untersuchungen abschließen können, hieß es in den
Schlussfolgerungen. «Auf der Basis der zur Verfügung gestellten
Informationen konnte keine Verletzung der Grundrechte festgestellt
werden.» Fünf Fälle bedürften jedoch einer weiteren Untersuchung
sowie weiterer Klarstellungen.

Der Verwaltungsrat wies Frontex-Chef Fabrice Leggeri an, der
Arbeitsgruppe die fehlenden Information «umgehend» zur Verfügung zu
stellen. Die Arbeitsgruppe soll ihren abschließenden Bericht bis zum
26. Februar vorlegen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte der Deutschen Presse-Agentur
am Donnerstag, es sei nun im Interesse von Frontex, dass die
Empfehlungen umgesetzt und die offenen Fragen unverzüglich geklärt
würden. Sie begrüßte, dass der von der EU-Kommission geforderte
Prozess vorangehe.

Im Oktober hatten unter anderem das Magazin «Spiegel» und das
ARD-Magazin «Report Mainz» berichtet, dass griechische Grenzschützer

Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung Türkei
zurückgetrieben hätten. Sie beriefen sich auf Angaben Betroffener
sowie Videoaufnahmen. Derlei Pushbacks sind nach internationalem
Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei
mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.

Leggeri hatte die Vorwürfe bereits Anfang Dezember im Innenausschuss
des EU-Parlaments zurückgewiesen. Man habe keine Beweise dafür
gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von
Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten
Pushbacks gegeben habe. Etliche Abgeordnete fordern seinen Rücktritt.